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By Andreas Weglage

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Dies ergibt sich nun auch eindeutig aus dem Wortlaut des § 632 Abs. 3 BGB für den sog. Kostenanschlag, sodass auch für die eigenständige Vergütung eines Kostenanschlags zwischen Gutachter und Auftraggeber eine eindeutige Verein- 14 Abschnitt 1 Werkvertragsrecht barung getroffen worden sein muss. Und die Regelung einer solchen Kostenanschlagsvergütungsabrede in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gutachtenvertrages ist nach h. M. ebenfalls nicht möglich (Palandt/Sprau, § 632 Rdn. 10). 6 Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens Hinsichtlich der Möglichkeit der Erstattung der (bereits entstandenen) Kosten für ein Privatgutachten durch den Prozessgegner eines Gerichtsverfahrens ist auch weiterhin größte Zurückhaltung geboten.

Dabei ist aber zu beachten, dass für ihre Geltendmachung ein sachlich berechtigter Grund gegeben sein muss und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen dürfen (BGH NJW 01, 292). Eine Unangemessenheit der Vorleistungspflicht kann sich insbesondere auch aus dem Umfang oder dem Zeitpunkt der Vorleistungspflicht ergeben (Palandt/Grüneberg, § 309 Rdn. 13). Daher ist m. E. für eine wirksame Vorleistungsvereinbarung zwischen dem Sachverständigen und dem Auftraggeber zu empfehlen, dass diese sich auf den Umfang der zu erwartenden Kosten und zudem möglichst zeitnah bezüglich des Zeitpunkts ihrer Fälligkeit bezieht.

In allen anderen Fällen jedoch ist – auch ohne ein Wort zwischen den Parteien – ein Vergütungsanspruch durch stillschweigende Vereinbarung auf Seiten des SV zustande gekommen. Dies jedoch – unter Berücksichtigung der bereits erörterten Problemstellungen zur notwendigerweise ausdrücklichen Vereinbarung bezüglich von Nebenkostenerstattung und gesonderter Umsatzsteuer – m. E. daher nur hinsichtlich des Honorars einschließlich Mehrwertsteuer (also ohne Nebenkosten und ohne gesondert ausgewiesen Umsatzsteuer).

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