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By Marcus Sonnenberg

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den united states, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

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113 Shapiro, 1 Innovation, Policy and the Economy, 119, 130 (2001). 114 Ausführlich zu Patentpools und ihren Gestaltungsformen: Merges, The Case of Patent Pools, 1999, 16 ff. 115 Die Patente werden in Paketen lizenziert, in denen die Rechte aufeinander abgestimmt sind. Dadurch vermeidet der Lizenznehmer Kompatibilitätsprobleme. 116 Der Rechtserwerb wird vereinfacht bzw. häufig sogar erst dadurch ermöglicht. Unternehmensressourcen können bei Forschung und Entwicklung effizienter eingesetzt werden.

Anreizgedanke und Innovationsförderung Ausgehend von Anreiz- bzw. 180 Durch das zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht soll diesen Ertragserwartungen ausreichend Rechnung getragen werden. 181 Zwar bietet das Patentrecht auch hier die Möglichkeit der Amortisierung von Investitionen und der Erzielung möglichst hoher Erträge im Tausch gegen die Offenbarung von Innovationen. Allerdings kann der Ertrag auch im extremen Ungleichgewicht zum erzielten Fortschritt und dem tatsächlichen Nutzen einer Erfindung für die Allgemeinheit stehen.

127 Ursprünglich sah das deutsche PatG jedoch einen solchen Ausführungszwang vor. “ Siehe ausführlich hierzu Klopmeier, CIPR 2007, 40, 42 ff. 123 26 Teil 1: Grundlagen der Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs auch die Geltendmachung des Ausschließlichkeitsrechts nach § 9 S. 2 PatG nicht an eine gleichzeitige Benutzung des Patents durch den Patentinhaber geknüpft. 128 Mildere Rechtsfolgen werden nicht ausgeschlossen, so dass beispielsweise Zwangslizenzen in Fällen mangelnder Benutzung ausgesprochen werden können.

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