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Download Der globale Polizeistaat: Terrorangst, Sicherheitswahn und by Thomas Darnstädt PDF

By Thomas Darnstädt

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die companion vor politische und rechtliche Probleme: was once soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf foreign agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit speedy unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

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Das aber widerspricht der ersten Annahme. Man entkommt dem auch nicht auf dem Schmitt’schen Umweg, indem man behauptet, dass die Ausnahme eben etwas Normfreies sei, keiner normativen Instanz verantwortlich. Das widerspricht der Annahme, dass ein Verfassungsorgan nur handlungsfähig sei, wenn es normativ Kraft bekommt. Ein Verfassungsorgan ohne verfassungsrechtliche Deckung muss man sich vorstellen wie ein Elektrogerät ohne Strom. Man startet, es macht klick - aber es bewegt sich nicht. Oder bewegt es sich doch?

Soll man schießen? Eine Eskalation der Verantwortung: Der »Air Surveillance Officer« (Aso) des Kontrollraumes gibt die Frage außer Haus zum Inspekteur der Luftwaffe. Der Inspekteur der Luftwaffe gibt die Frage an den Verteidigungsminister in Berlin. Das dauere, sagt der Aso vom Dienst, wenige Minuten, er habe alle Telefonnummern. Derweilen haben sie auf dem Bildschirm in Uedem alle Angaben über den Flugzeugtyp, der da oben im Visier der Jäger ist. Alle Angaben aus der Passagierliste - kennen wir jemanden?

Die unbegrenzte und uneingrenzbare Möglichkeit des Bösen hat nicht nur die Sicherheitskräfte der Nato und der Polizei diesseits und jenseits des Atlantiks zusammengeschweißt. Unabwendbar scheint es ebenso, die Netze der Terrorabwehr bis in die Folgestaaten der Sowjetunion und in die Dritte Welt zu spannen. Schon heute ist es in Berlin an der Tagesordnung, bei der Beurteilung der Sicherheitslage die Bedrohung in und aus Afghanistan, aus Pakistan mitzubedenken. Beamte der deutschen Polizeibehörden sitzen in den Hinterzimmern der Militärs in Kabul und Islamabad, Geheimdienstgagenten der CIA kämpfen gegen Terroristen in Deutschland ebenso wie in Afrika.

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