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By Professor Dr.-Ing. W. Müller (auth.)

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Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes vom 3. April 1926 beziehen sich nicht auf die Vereinigung der öffentlichen Beamten; diesen ist eine Organisation nach obiger Art verboten. Die sonstigen, nicht gesetzlich anerkannten Vereinigungen von Unternehmern, Arbeitern usw. bleiben natürlich auch weiterhin bestehen und unterliegen dem gemeinen Recht. Was nun den viel angefeindeten Zehntelsatz als Voraussetzung für eine Syndikatsbildung anbelangt, so muß man sich vor Augen halten, daß die Arbeiter in Italien im allgemeinen nicht so sehr organisationsfreudig sind und ein Zehntel daher schon eine recht beträchtliche Menge ausmacht.

Entsprechend der straffen syndikalistischen Gliederung der italienischen Wirtschaft kann die Anrufung der Arbeitsgerichte in Kollektivstreitigkeiten nur durch Syndikate, Föderationen und Konföderationen gegen ebensolche Körperschaften erfolgen. Dabei können die Organi. sationen vor Gericht entweder durch ihre Vorsitzenden oder Sekretäre, durch Rechtsanwälte oder sonstige Sachverständige vertreten sein. Für den Fall, daß ein Syndikat noch nicht anerkannt ist, bestellt der Präsi· dent des Appellationsgerichtes einen Kurator, der möglichst aus den Kreisen der betroffenen Arbeitgeber bzw.

Derartige Regeln sollen darauf bedacht sein, die Interessen der Unternehmer und Arbeiter nach Recht und Billigkeit auszugleichen, unter Beachtung der höheren Produktionsbelange. Die Beschlüsse der Korporationen sind zwar nicht anfechtbar, aber die vereinigten Syndikate können ihre Inkraftsetzung durch unmittelbare Kollektivverträge aufschieben. Im allgemeinen haben die von den Korporationen aufgestellten Regeln die gleiche Kraft wie die von den einzelnen Syndikaten vereinbarten Arbeitsverträge; die Regeln werden sogar Bestandteil der Verträge.

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