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By Udo Kempf

Hier ist Alfred Grosser: Jetzt das Ende des Gaullismus?, in: Die ZEIT, Nr. sixteen vom 12.4.1974 zuzustimmen, der betont, daß die den Stil des Gaullismus in der Politik zunächst kennzeichnende Konzentrierung der politischen Ziele auf die Außenpolitik spätestens seit den Maiunruhen 1968 beendet ist. 2 Vgl. besonders de GaulIes eigene Darstellung in seinen Memoiren (1971); ausgezeichnete überblicke geben auch Jacques Chapsal (1969), man Mollet (1962), Paul-Marie de l. a. Gorce (1964). three Vgl. Chapsal (1969: 314), der die Politiker Bidault, SousteIle, Duchet, Morice nennt. four short Vincent Auriols an de Gaulle vom 26.5.1958, abgedruckt in Keesings Archiv der Gegenwart 1958, S. 7098. five man Mollet, S.F.I.O., Pierre Pflimlin, M.R.P., Jacquinot, Independant, Houphouet-Boigny, U.D.S.R. und Repräsentant der schwarzen Deputier­ ten, Antoine Pinay, Konservative. 6 Guillaumat, Pelletier, Couve de Murville. 7 So auch Chapsal1969: 329. eight 39 Mitglieder: sixteen Abgeordnete, 10 Räte der Republik und thirteen von der Regierung ernannte; Vorsitzender struggle der ehemalige Ministerpräsident Paul Reynaud. nine Vgl. de Gaulle 1971: 103 ff. 10 Nicholas Wahl: The Constitutional rules of Michel Debre, in: Klaus von Beyme (Hg.): concept and Politics - Theorie und Politik, Festschrift zum 70. Geburtstag für C. J. Friedrich, Den Haag 1971, S. 259 ff. eleven Vgl. hierzu seine 1957 erschienene Schrift: Les princes qui nous gouver­ nent.

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C. : "La dissolution est un acte grave. c. 1958: 45). Mit anderen Worten: Nur im Falle einer akuten Krise soll der Staatspräsident von seinem Recht Gebrauch machen. Die Anwendung durch de Gaulle scheint dies zu bestätigen, denn sein Premierminister Pompidou unterstrich 1967, eine Parlamentsauflösung sei nur für "den Fall einer Krise" denkbar. R. Mitte 1966 eine Parlamentsauflösung vorgeschlagen, da vorgezogene Wahlen die Wahlchancen seiner Partei erhöhen würden (Le Monde 27. VI. 1966). Wenige Tage später mußte er jedoch vermutlich auf Anweisung de GaulIes - öffentlich von diesem Vorschlag abrücken.

Verschwiegen wurde, daß Premier Jacques Chirac ebenso wie alle seine Vorgänger vom Staatspräsidenten eine Liste mit den Namen möglicher Ministrabler erhielt, die dieser gemeinsam mit seinem engsten Vertrauten, Michel Poniatowski, erarbeitet hatte; anschließend wurde Chirac die Aufgabe überlassen, die detaillierte Kabinettsliste zu erstellen. 54 Ebenso wie de Gaulle und auch Pompidou, die sich die Designation bestimmter Ressortchefs, z. B. für Algerien (bis 1962), Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Finanzen, selbst vorbehielten, folgte Giscard ebenfalls dieser im Bereich der "Domaine Reserve" liegenden persönlichen Auswahl: Die Ernennung des für die Wahlen so wichtigen Innenministers und des Finanzministers, die Zurückdrängung gaullistischer Minister und das Vorrücken der Reformatoren zeigen deutlich seine Handschrift.

Wählt den Premier aus ... und ernennt ihn mit der Möglichkeit, ihn auszuwechseln, sei es, weil die ihm übertragene Aufgabe vollendet ist ... , sei es, weil er nicht mehr mit ihm einverstanden ist" (abgedr. in Claisse: 64). Auch sein Nachfolger Pompidou bekräftigte dieses Verfassungsverständnis, der seinem Premier das gleiche Schicksal zubilligte wie der General ihm, als er merkte, daß der Regierungschef in der Gunst des Volkes auf mehr Sympathie stieß als er. , Pompidou und Chaban-Delmas für die Öffentlichkeit und auch für die Parlamentarier völlig überraschend, hatte doch der letztere wenige Wochen vor seinem Abschied einen glänzenden Sieg in der Debatte über die Vertrauensfrage errungen.

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