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By Waldemar Koch

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication information mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Bis zu 1500 M. Jahreseinkommen erst nach Ablauf des Lohnzahlungstages gepfandet werden konnten, so daB eine Pfiindung der Monatseinkommen bis zu 125 M. praktisch unmoglich war. Die ZivilprozeBordnung vom 30. Januar 18772 nahm ferner u. a. das Diensteinkommen und die Pensionen von Beamten und Militarpersonen aus, soweit sie 1500 M. im Jahre nicht uberstiegen; von hoheren Betragen blieben zwei Drittel pfandungsfrei. Am 17. Mai 1915 wurde die Grenze auf 2000 M. erhoht 3 • Nach der Revolution wurde die Grenze durch Verordnung vom 22.

45 im Augenblicke der Abtretung nicht bekannt ist, ob die Lieferung, d. h. die Ubergabe an den Kaufer, bereits erfolgt ist, so wird die Sicherheitsiibereignung mit Hille des Ubergabeersatzes vorgenommen, und zwar vorsorglich sowohl durch Vereinbarung des mittelbaren Besitzes (BGB. § 930) als auch durch Abtretung des Herausgabeanspruches (§ 931). Das Eigentumsrecht ermoglicht es der Bank, in dem nicht seltenen Falle der Pfandung des Kaufgegenstandes durch Drittglaubiger zu intervenieren und die Versteigerung zu verhindern, auch wenn der Wert des Gegenstandes die eigene Forderung iibersteigtl.

Rautmann: a. a. 48. 107. 46 Finanzierung des Abzahlungsgescha£tes. -G. entstehen. 1m Konkursfalle gewahrt die Sicherheitsiibereignung kein Recht auf Aussonderung, sondern nur auf abgesonderte Befriedigung. Die Bank und oft auch der Verkaufer sind gegen Ausfalle noch durch eine Kreditversicherung gedeckt, die dann zu einer Entschadigungspflicht fiihrt, wenn der Schuldner offenbar zahlungsunfahig geworden ist, z. B. das Konkursverfahren eroffnet worden ist. Durch die Zahlung der Schadenssumme gehen zwar die Anspriiche des Glaubigers an den Schuldner nicht ohne weiteres auf den Versicherer iiber.

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