By Lena Rudkowski, Alexander Schreiber
Dieses Buch bietet einen Überblick über praxisrelevante rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Compliance-Verstößen. Von Routinekontrollen bis zum Ernstfall der Ermittlungen gegen Unternehmensangehörige wird dargestellt, wie Unternehmen das Verhalten Ihrer Mitarbeiter kontrollieren, ohne dabei selbst rechtliche Grenzen zu übertreten. Damit dient das Werk als Leitfaden für Compliance-Beauftragte und Führungskräfte, die einen angemessenen Ausgleich zwischen Compliance und Arbeitnehmerrechten finden müssen.
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3. 1 BDSG gestattet die Datenerhebung, wenn sie zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. 1 BDSG legt nahe, dass die Datenerhebung nur zur Erfüllung der Hauptleistungspflichten gem. 2 BDSG, auf den schließlich auch Datenerhebungen zur Aufdeckung von Straftaten oder (dem Wortlaut der Norm unmittelbar nicht entnehmbar) Vertragsverletzungen zu stützen sind, Probleme also, die mit den Hauptleistungspflichten nichts zu tun haben müssen. Gründe, § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, sind nicht ersichtlich.
B. BVerfG NJW 2001, 3474. 34. 19 BAG NZA 2008, 1248; LAG Düsseldorf NZA-RR 2006, 81. 7 Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten Gem. 2 BDSG unterliegt das Whistleblowingsystem der Vorabkontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. m. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in seinen verschiedenen Teilgewährleistungen (Recht am eigenen Bild, am eigenen Wort, informationelle Selbstbestimmung) ein. Einfachgesetzlich dient dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht das BDSG, soweit „personenbezogene Daten“ betroffen sind.
2 Formale Anforderungen an die Einwilligung Die Einwilligung bedarf grundsätzlich der Schriftform, d. h. der eigenhändigen Unterschrift des Einwilligenden (s. 3 BDSG). „Besondere Umstände“, die eine Abweichung vom Grundsatz der Schriftform rechtfertigen könnten, liegen bei der internen Routinekontrolle aber regelmäßig nicht vor. 4 BDSG. Soweit die Einwilligung in AGB i. S. d. § 305 Abs. 2 BGB). 3 Widerruflichkeit der Einwilligung Die Einwilligung ist widerruflich. Durch einen Widerruf wird die Datenerhebung und -verarbeitung für die Zukunft unzulässig,25 was die Einwilligung bei präventiven Kontrollmaßnahmen im Arbeitsverhältnis zu einer recht unsicheren Rechtsgrundlage macht.